50. Stadtratssitzung: Gezeter auf der Goldenen Hochzeit

Foto: Mirco Metzler/ Die Knipser

Ein Grundstein des historischen Zehnthofs auf dem heutigen Schill Gelände hat die Zeit überdauert und konnte während der voranschreitenden Abrissarbeiten erfolgreich geborgen werden. Zur Eröffnung der „goldenen Hochzeit des Stadtrats“, wie Bürgermeister Thomas Goller charmant beginnt, thront das Artefakt auf dem Sitzungstisch.

Viel Entscheidungsfreude seitens der Stadträte war vonnöten in jener Jubiläumssitzung. Im Rahmen der Planung der „Neuen Mitte“ sieht das Baugesetzbuch eine Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und weiterer Dritter vor. Zu diesem Zwecke lagen die Planungsunterlagen im Juli und August dieses Jahres offen aus und die daraufhin eingegangenen Einwände werden nun zum Beschluss vorgelegt. Die explizite Verlesung jeder einzelnen Stellungnahme gerät dabei zum Geduldsspiel und ist doch zwingend notwendig. Jeder Einwand gleicht einer Interessensbekundung und auf deren Grundlage müssen die Planer möglichst alle Belange unter einen Hut bringen.

Dabei bieten die einzelnen Darlegungen durchaus einen Mehrwert – auf die eine oder andere Weise. Kurios wird es, als die Generaldirektion Kulturelles Erbe den Abriss des Schill Turms empfiehlt, wohlgemerkt weil der Riese den Kirchturm überragt und dadurch ein Kulturschaden entstünde und ungeachtet der Tatsache, dass bereits Generationen im Schatten des Turms aufgewachsen sind und er längst selbst zum Wahrzeichen der Stadt nach außen und zur Identifikationsfigur der Bürger nach innen geworden ist. Aufschlussreich wird es als verschiedene Organisationen zur Wasserwirtschaft aufklären, die Friedrich-Ebert-Straße liege in Teilen des Planungsbereichs tiefer als der Seebach und die Experten dabei potenzielle Probleme in der Wasserführung erkennen.

Bestimmte Ausführungen entwickeln sich zu Reibungspunkten, sodass auch am eingangs beschworenen „goldenen Hochzeitstag“ wiederholt die Funken fliegen. Besonders der Bürgerverein in Person von Bernd Schäfer bezieht häufig Opposition und unterbricht die Einstimmigkeit mit seiner Gegenstimme oder Enthaltung. Er bemängelt die fehlende Klarheit in einzelnen Planungspunkten wenn die Angabe der zu erwartenden Wohnungen mit 100-125 Einheiten zu vage gehalten ist. Auf Einwand des BUND entbrennt eine Diskussion über die Vorhaltung von bespielbaren Grünflächen für die geschätzte Kinderzahl. Diese Bedenken möchte der Stadtrat zunächst hintanstellen, während Bernd Schäfer Redebedarf sieht. Thomas Goller legt dabei Präsenz- und Informationsprobleme nahe mit dem Hinweis, „Das haben wir doch alles schon in der Lenkungsgruppe besprochen. Schade, dass niemand vom Bürgerverein anwesend war“. Er pocht auf die Möglichkeit der Information über die Sitzungsprotokolle.

Ein weiterer Streitpunkt entsteht auf Einwand des Bürgers Jürgen Vatter, der die Errichtung von Tiefgaragen zur zusätzlichen Entspannung der Parksituation anregt. Hier liegen unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Möglichkeiten vor, bis der Beigeordnete Günter Sum salomonisch interveniert und den Kompromissvorschlag einbringt, den jeweiligen Bauherren die Errichtung einer Tiefgarage zu empfehlen. Schlussendlich bedankt sich der Beigeordnete für die vielen Eingänge. So bekommt am Ende jede Stellungnahme die verdiente Beachtung.

Anschließend wird im zweiten Tagesordnungspunkt die Annahme der Planungsunterlagen zur Bebauung des Ernst-Thälmann-Platz beraten. Hierzu hatte der Bauausschuss unter anderem bereits eine Begrenzung und Orientierung der Gebäudehöhe an den Bestandsbauten beschlossen. Dem entspricht der Stadtrat bis auf eine Enthaltung und beschließt zudem die Öffentlichkeitsbeteiligung auch für dieses Projekt.

Wer dachte, er sei nun aus dem Gröbsten raus, wird erneut eines Besseren belehrt. Im dritten Tagesordnungspunkt erhitzen sich abermals die Gemüter. Während der Bürgermeister sich im Sinne der Einheitlichkeit bei der Gestaltung des Geländes am „Kazenwadel“ eine Orientierung am jüngst erneuerten Rathausplatz wünscht, steht dem der Konsens im Stadtrat gegenüber, die Bodenleuchten hätten sich aufgrund des aufkommenden Instandhaltungsaufwands nicht bewährt. Am Gelände um das Kriegerdenkmal werden die Bürger so leider auf die nächtliche Zusatzbeleuchtung und die abendlichen Akzente an Orten der öffentlichen Begegnung verzichten müssen. Auch an Grünflächen wird leider weiter gespart. Ein in den vormaligen Planungsunterlagen noch aufgezeichneter Bereich wird zugunsten eines weiteren Parkplatzes ersatzlos gestrichen. Auch hier herrscht überraschende Einigkeit.

Dann schaltet sich Bernd Schäfer erneut ein und beleuchtet die Planungsunterlagen aus Sicht der ansässigen Winzer, die den Zugang der Tempelgasse als Zufahrt für ihre Höfe benötigen. Günter Sum kommt dem Stimmungsumschwung dieses Mal zuvor und ergreift wieder schlichtend das Wort. „Um der Legendenbildung vorzubeugen, empfehle ich ganz einfach eine Vermessung des Geländes und anschließend eine Erhaltung des Status Quo.“, so die Empfehlung des Beigeordneten.

Im nächsten Punkt wird der Straßenausbau samt Bushaltestelle und Beleuchtung in der Heinrich-Heine-Straße nebst der IGS beraten. Christian Scheuermann erläutert als Leiter des Fachbereichs Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeinde Wonnegau die Barrierefreiheit der geplanten Bushaltestelle. Dank eines taktilen Leitsystems werden auch die sehbehinderten Fahrgäste künftig sicher zur Einstiegsstelle geleitet und für die Rollstuhlfahrer wird ein Einstiegsbereich für die absenkbaren Busse vorgesehen. Auch weitere Parkflächen für die IGS Angestellten sind im Gespräch. Die CDU Fraktion möchte hier keine Geschenke machen und beantragt zunächst, einen Nachweis über die Anzahl der Parkplätze der Schule einzufordern bevor die Maßnahme beschlossen wird.

Text: Dennis Maus/ Presseagentur Die Knipser

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