AFA Rheinland-Pfalz will mitentscheiden Klare Politik für soziale Gerechtigkeit soll wieder durchgesetzt werden

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„Macht endlich eine Klare Politik für soziale Gerechtigkeit! – fordert AfA-Landesvorsitzender Michael Jung von seiner SPD. Keine unnötige Personaldebatte, sondern endlich Arbeitnehmer*innenpolitik mit den Arbeitnehmern(innen)! Wir von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wollen endlich als einheitliche Interessenvertretung von den Betriebsgruppen, den Betriebsvertrauensleuten und Unterbezirken bis auf Bundesebene unser Know-how aus
der Arbeitswelt und die Interessen der Beschäftigten in unsere Partei tragen und stimmberechtigt in den Gremien mitentscheiden!“, so Michael Jung.

Die AfA-Rheinland-Pfalz sieht mit wachsender Enttäuschung, dass bei der innerparteilichen „Erneuerung“, insbesondere im Bereich Arbeit und Sozialstaat, die Sichtweisen von Arbeitnehmer-Innen kaum eine Rolle spielen. Gerade auch beim Thema Soziale Gerechtigkeit hat die SPD viel Vertrauen verspielt. Das verheerende Ergebnis liegt vor.

Die sozialen Unterschiede wachsen. In Deutschland, in Europa und weltweit. Die Vermögen, die Einkommen und die Chancen, – alles ist ungleich verteilt. Gerade in dieser Zeit ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Vertrauen in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft wieder gelingt.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren den gesetzlichen Mindestlohn, abschlagsfreie Renten nach langjähriger Beschäftigung, besseren Schutz bei Erwerbsminderung und die Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen durchgesetzt und vieles auf den Weg gebracht, wie z.B. die Grundrente. Es gilt nun mit guter und klarer Politik Vertrauen zurück zu gewinnen. Die SPD Bundestagsfraktion darf eine Blockadehaltung von CDU/CSU bei der Umsetzung unserer Vorhaben zukünftig nicht hinnehmen. Bundestagsfraktion und Parteivorstand müssen Blockaden klar benennen, der Öffentlichkeit verständlich vermitteln und im Zweifelsfall klare Konsequenzen ziehen. Nur so schärft die SPD
ihr Profil für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

Fern ab des Regierungshandelns muss aber auch eine Erneuerung der Partei endlich fokussiert
werden. Dies ist aus Sicht der AfA längst überfällig. „Der Parteivorstand muss seinen Versprechungen nachkommen. Die Basis zeigte, dass sie die Partei mitgestalten will. Nun muss die Spitze den passenden Rahmen bieten, der eigenständige, von den Arbeitsgemeinschaften gewählte Vertretungen auf allen Gliederungsebenen und in den Führungsgremien der Partei sicher stellt.

„Die SPD als die Partei der sozialen Gerechtigkeit braucht eine Vision. Für uns heißt das: Der Mensch steht im Mittelpunkt – Gute Arbeit heute + morgen leitet unsere politische Strategie. Reguläre Arbeitsverhältnisse mit guten Bedingungen, hohe Tarifbindung, Qualifizierungschancen und eine starke Mitbestimmung sind selbstverständlich. Dazu eine neue Arbeitsmarktpolitik, die humane Gestaltung des technologischen und demografischen Wandels, bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben und lebensstandardsichernde gesetzliche Renten, – nur so kann die SPD wieder die Partei der Arbeitnehmer*innen werden und Menschen in unserem Land begeistern“ so Jung abschließend.