Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls am 08. Juni 2018 – Gaststättengewerbe im Blickpunkt

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Am 08. Juni überprüfte der Zoll die Beschäftigungsverhältnisse im Gaststättengewerbe.
Das Hauptzollamt Saarbrücken beteiligte sich im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz an dieser bundesweiten Aktion. In den Nachmittag- und Abendstunden wurden 30 Arbeitgeber mit den dort angetroffenen Arbeitnehmern überprüft.Im Blickpunkt des Zolls stand, ob die Arbeitnehmer den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten. Es wurde aber auch geprüft, ob die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge (in der richtigen Höhe) zahlen.
Aufgrund der Kontrollen ergaben sich 45 Sachverhalte, die weitere Prüfungen erfordern. So wird beispielsweise in 16 Fällen geprüft, ob Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut wurde (§ 266 a Strafgesetzbuch). In neun Fällen liegen Anhaltspunkte vor, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wurde und in sieben Fällen besteht die Möglichkeit eines Sozialleistungsmissbrauchs.
Im Nachgang zu den Kontrollen werden die Angaben geprüft und ggf. mit den Geschäftsunterlagen abgeglichen, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse ergänzen die bisherigen Informationen der Personenbefragungen. Die Auswertung der Überprüfungen dauert noch an.

Text: Hauptzollamt Saarbrücken 

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