Christian Baldauf: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist sozial ungerecht Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung / Forderung von SPD-Vize Dreyer

Foto: Torsten Silz/Landtag RLP

Als „sozial ungerecht“ bezeichnet der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Christian Baldauf MdL, die Forderung von SPD-Bundesvize Dreyer für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Christian Baldauf erklärt weiter: „Die von Frau Dreyer geforderte Grundrente setzt eine Versicherungspflicht von 35 Jahren voraus. Von denjenigen, die so lange versichert waren, bezieht aber offenbar nur rund 1% ergänzende Leistungen der Sozialhilfe. Der Rest braucht die bedingungslose Grundrente also schlichtweg nicht.

Zudem vernachlässigt der SPD-Vorschlag, für den auch Frau Dreyer eintritt, diejenigen, die 30 oder 34 Jahre Vollzeit gearbeitet haben im Vergleich zu denjenigen, die 35 Jahre nur geringfügig beschäftigt waren – unfair, denn trotz geringfügiger Beschäftigung bekäme der- oder diejenige eine höhere Altersleistung. Ein weiteres Manko: Zusätzliche Einkünfte und andere Einkommen eines Versicherten sowie das Einkommen des Ehegatten würden nicht angerechnet. Das vorgeschlagene SPD-Modell weist Fehler in Hülle und Fülle auf und ist nur wenig durchdacht.

„Mit der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung verlässt SPD-Vize Dreyer den fairen Pfad“, betont Christian Baldauf MdL. „Die Sozialdemokratin plädiert für eine Umverteilung zulasten nahezu aller Arbeitnehmer, die regelmäßig ihre Beiträge zahlen – zur Kasse gebeten werden damit vor allem die jüngeren Generationen, dabei müssen für die Jüngeren die Kosten dringend im Rahmen gehalten werden. Wir wollen dem Steuerzahler nicht zuzumuten, Menschen zu unterstützen, die es eigentlich nicht brauchen. Vom Dreyer-Vorschlag hingegen profitieren nur wenige und das, unabhängig davon, ob generell Bedürftigkeit besteht oder nicht. Rente ist eine Versicherungsleistung und muss dies auch bleiben“, so Christian Baldauf MdL abschließend.

Text: CDU