Der Bürgerverein Wonnegau e.V. besucht den Landtag zu Mainz Auf die Einladung von Kathrin Anklam-Trapp und Pia Schellhammer ging der Bürgerverein ein

Foto: Mirco Metzler/ Die Knipser

Am Donnerstag, dem 26. April, hatte der Bürgerverein Wonnegau, um den Vorsitzenden Bernd Schäfer, die Möglichkeit den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz zu besuchen. Dazu trafen sich die Osthofener, die überwiegend mit dem Zug nach Mainz gekommen waren, um Viertel nach Drei vor dem Eingang des Landesmuseums Mainz. Im Vorraum mussten die Gäste dann ihre Wertgegenstände, vor allem die Handys abgeben, damit sie später in den Plenarsaal der Landesregierung eintreten durften.

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Doch bevor sie dort hinein konnten, erklärte Herr Heuer, Mitarbeiter des Landtags, wie sich der Landtag in Rheinland-Pfalz aufbaut, wer wo sitzt, wer welche Funktion im Plenarsaal hat und welche Rechte der Sitzungspräsident gegenüber den anderen Abgeordneten hat. Das Parlament sei das erste in Deutschland gewesen, in dem die kreisförmige Sitzordnung angewandt wurde. Dabei sitzen die Fraktionen so, dass links vom Sitzungspräsidenten die Partei mit der stärksten Links-Richtung sitzt und weiter rechts die Parteien, die eher als rechts eingestuft werden. So sitzt die Fraktion der SPD ganz links und die der AfD am weitesten rechts. Nur die Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer sitzt noch weiter rechts, als die AfD, was aber nichts mit der politischen Einstellung zu tun hat, sondern lediglich der Tatsache geschuldet ist, dass es sich um die Landesregierung handelt. Vor dem Sitzungspräsidenten steht der Redner. In der Mitte sitzen wiederum die Stenografen, die alles mitschreiben, was welcher Politiker wann gesagt hat. Außerdem sei der Sitzungspräsident der „Chef“ im Landtag. Er habe die Kontrolle über alle Mikrophone im Plenarsaal und könne Leute auch des Raumes verweisen, wenn sie gegen die Regeln verstoßen, was aber in Rheinland-Pfalz noch nie vorgekommen sei. Heuer berichtet noch, dass der Plenarsaal im Deutschaus aktuell – zwischen 2016 und 2020 –für 50 bis 60 Millionen Euro saniert werde und sich der Plenarsaal deshalb seit dem 18. Mai 2016 in der Steinhalle des Landesmuseums befinde.

Nach der kurzen Einführung begleitete Herr Heuer die Wonnegauer auf ihre Plätze in der Besucherempore des Plenarsaals. Von dort aus durften sie etwa eine Stunde lang das Geschehen vor Ort erleben. Innerhalb der einen Stunde ging es um die zwei Tagesordnungspunkte 18 und 19. In TOP 18 ging es um ein Gesetz zur öffentlichen Information und Aufklärung über die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit ungeborener Kinder. Der Gesetzesvorschlag kam von der AfD, wurde aber letztendlich von der Landesregierung abgelehnt, weil es bereits ein solches Gesetz gäbe. TOP 19 hieß „Freiheit für die Schulen – Schulische Abläufe eigenverantwortlich gestalten“. Hier geht es vor allem darum, dass Schulen ihre Lehrer selbst einstellen dürfen, um ihrer Ausstrahlung gerecht zu werden. Befürworter sprechen von der Identität der Schule, die dadurch gestärkt werden könne. Gegenstimmende behaupten, dass man die Schulleitungen eher entlasten sollte, als sie mit diesen Aufgaben zu überschütten.

Eine Stunde und 1,75 Tagesordnungspunkte später wurde die Gruppe wieder aus der 56. Plenarsitzung abgeholt und von einem anderen Mitarbeiter in das Abgeordnetenhaus des Landtags geführt, wo Kathrin Anklam-Trapp und Pia Schellhammer bereits im Fraktionsraum der Grünen auf die Gäste aus Osthofen warteten, um mit ihnen über politische Themen zu diskutieren. Dort stellten sich die beiden Abgeordneten zunächst vor, sagten, für welche Bereiche sie sich einsetzen und für welche Wahlkreise sie aktiv sind. Danach stellte Bernd Schäfer die Themen vor, über die der Bürgerverein gerne mit den beiden diskutieren wollte. Die Themen waren: Das verloren gegangene Vertrauen in das Land und die Verwaltung, die Visionen bis zum Jahr 2026, die innere Sicherheit und die Probleme mit den Hebammen.

Foto: Mirco Metzler/ Die Knipser

Zu dem verloren gegangenen Vertrauen in das Land, gab es zwei verschiedene Beispiele.
Erstes Beispiel: Beim Fusionsvertrag wurde durch Roger Lewentz mehr Geld für den Sommerried versprochen, als die Höhe, die am Ende überwiesen wurde. Zweites Beispiel: Im Stadtrat wurde bereits beschlossen, dass das Jugendhaus renoviert werden würde. Das Land habe zugesagt, 75 Prozent der Sanierungskosten zu übernehmen. Monate später habe es nach einem Gutachten geheißen, dass das Gebäude so marode sei, dass sich die Sanierung nicht mehr lohne. Stattdessen sollen an der Stelle Parkplätze entstehen, was bedeute, dass das Jugendhaus in der Altbach abgerissen werden muss.
Durch diese zwei Beispiele, die zeigten, dass Zusagen nichts wert seien, sei das Vertrauen in das Land und in die Verwaltung verloren gegangen.

Die Visionen der SPDlerin drehen sich weiterhin um die Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Dem
Heilkräftemangel möchte sie auch entgegenwirken. Zum Thema Hebammen sagte sie, dass sie sich für die Fondbildung als Auffang für die Zahlungen der Hebammen einsetze. So solle der Beruf der Hebamme wieder attraktiver gemacht werden. Aktuell arbeite eine Hebamme mit über 10 Geburten pro Jahr nicht bzw. nur kaum wirtschaftlich, durch die hohen Versicherungsgebühren. Außerdem seien in Ludwigshafen wieder Ausbildungsplätze für den Beruf stark nachgefragt.

Der Bürgerverein stellt in Frage, dass Osthofen eine private Sicherheitsfirma bezahlen muss, damit die Sicherheit in der Weinstadt gewährleistet ist. Eigentlich sollte dafür die Polizei sorgen. Das Problem sei der Kräftemangel, wie Schellhammer umschrieb. Das Land kümmere sich bereits darum, dass die Überstundenlast der Kräfte durch den Einsatz neuer Kräfte herabgesetzt wird. Außerdem sei das Ziel, die Polizeipräsenz zu erhöhen mit aktuell 600 neuen Polizistinnen und Polizisten pro Ausbildungsjahrgang.

Abschließend äußerte Kathrin Anklam-Trapp auch noch etwas über ihren Parteikollegen Marcus Held. Sie bedaure zutiefst, was passiert sei, sagt aber auch, dass das Thema parteipolitisch vom Tisch sei. Held habe alle seine Ämter in Oppenheim niedergelegt. Lediglich sein Bundestagsmandat habe er noch nicht abgegeben, was ihm auch so einfach nicht zu entreißen sei. Nur er selbst könne sein Mandat freigeben, sodass ein anderer nachrückt.

Nach ihrer Stellungnahme bedankten sich die Politikerinnen für das Kommen des Bürgervereins und verabschiedeten sich wieder in den Plenarsaal, in dem bereits die nächste Abstimmung auf sie wartete.

Text: Bjarne Dimmler /Presseagentur Die Knipser

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