Geltendmachung von Schadensersatzforderungen

Die Verwaltung der Stadt Nierstein teilt hiermit mit, dass ein Schreiben eines Anwaltsbüros (GFM Projekt Rhein-Selz GmbH) bei der Stadt Nierstein eingegangen ist und vorsorglich Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in mehreren Millionenhöhe für den Rhein-Selz Park angemeldet wurden, sollte es durch den Entscheid des Stadtrates zu längeren Planungszeiträumen kommen. Außerdem wollen sie bis zur 7. /8. KW alle schadensrelevanten Unterlagen zusammentragen und dann auch notfalls förmlich erheben.In dem sechsseitigen Dokument bezieht sich die Gegenseite darauf, dass im Vertrauen auf Beschlüsse des Stadtrates (Machbarkeitsstudie, Bebauungsplan) sich die GFM Projekt Rhein-Selz GmbH darauf verlassen hat und tätig geworden ist. Besonders hebt er hervor, dass sie sich von dem ursprünglichen Bebauungsplan und dessen Festsetzung verlassen haben. Das Konzept der Ferienwohnanlage in Zusammenhang mit der Nutzung des Offroad-Parks ist für die Gegenseite wesentlich.

Außerdem bezieht sich die Gegenseite darauf, dass jeder Amtsträger (Stadtratsmitglied), die zur Führung seines Amtes notwendigen rechts- und verwaltungsrechtlichen Kenntnisse haben muss oder sich diese beschaffen muss. Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall der Vorwurf „mindestens fahrlässiges Verhalten“ auf Seiten der Trägerin der Planungshoheit und ihrer Amtsträger (Stadtratsmitglieder) ohne Weiteres gerechtfertigt (§276 II BGB).

Zudem betont er, dass GFM zudem erheblicher Gewinn entgeht, weil nahezu 80 % der wohnwirtschaftlich genutzten Freizeitfläche verkauft oder zumindest durch Erwerbsinteressenten rechtsverbindlich vorbestellt sind.

Zum Schluss führt die Gegenseite aus, dass wenn es zum langjährigen Planungsstillstand kommt, sie die eingetretenen Schäden einzeln belegen wird. Sie hofft aber noch auf eine Lösung, dass das Konzept Ferienwohnanlage in Zusammenhang mit der Nutzung des Offroad-Parks wie von Anfang an geplant umzusetzen ist. Unser Anwalt hat das Schreiben unverzüglich bekommen. Da er diese Woche im Urlaub ist, wird er sich erst nächste Woche damit beschäftigen.

Text: Stadt Nierstein

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