Generaldebatte Landeshaushalt 2019/20 Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unsere Politik zahlt sich aus für unser Land und seine Menschen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer rückte die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2019/2020 in einen gesamtpolitischen Zusammenhang. Sie bezog sich auf Artikel 1 der UN-Menschenrechtserklärung, die gestern vor 70 Jahren verabschiedet wurde. „‘Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen‘. Die UN-Menschenrechtserklärung stellt unmissverständlich klar, dass wir Menschen alle von Geburt an gleich an Rechten sind – so wie es auch unser Grundgesetz festlegt. Das ist uns Auftrag und Verpflichtung. Uns vereint in der Ampel-Regierung die feste Überzeugung, auch in Zeiten, in denen die freiheitliche Demokratie und liberale Werte unter Druck stehen, für eine demokratische und liberale Gesellschaft einzutreten, in der jeder Bürger den gleichen Anspruch auf Respekt und Lebenschancen hat. Diese Landesregierung ist immun gegen alle Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir denken Wirtschaft und Umwelt zusammen. Wir fördern eine starke Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land“, so die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung mache Politik für alle Menschen in diesem Land und das spiegele dieser Haushalt wider: „Wir sind das Bildungsland Nummer Eins und dafür investieren wir mit rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr mehr als ein Viertel des Gesamthaushaltes für Bildung. Wir stehen für ein sicheres Land, deswegen stellen wir rund 1,7 Milliarden Euro für die Sicherheit unserer Bürger bereit. Und wir sind wirtschaftlich stark und investieren über 1,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Hochbau und Breitband. Für starke und zukunftsfähige Kommunen investieren wir mit 6,1 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des Gesamthaushaltes. Und wir bewahren unsere natürlichen Lebensgrundlagen und stellen über 200 Millionen Euro im aktuellen Landeshaushalt dafür bereit. Das hat Tradition, im Jahr der Starkregenereignisse will ich daran erinnern, dass wir 1,1 Milliarden Euro in den vergangenen 25 Jahren in den Hochwasserschutz an unseren großen Flüssen investiert haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Jahr des Brexit und vor der richtungsweisenden Europawahl betonte sie auch: „Wir als Ampelregierung stehen für eine wertegeleitete Politik und uns vereint der feste Glaube daran, dass unsere Zukunft in Europa liegt. Als Land im Herzen Europas erleben wir täglich, was man alles aus dem Blick verlieren würde, wenn man nur bis zu den eigenen Landesgrenzen schauen würde“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wenn das Parlament diese Woche den vorliegenden Haushalt verabschiedet, ist das für Rheinland-Pfalz ein historischer Tag. Denn dies ist der erste Landeshaushalt seit 1969, der ohne neue Schulden auskommt“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Dies sei das Ergebnis guter Regierungsarbeit. „Wir haben eine lange und teilweise sehr schmerzhafte Sparpolitik konsequent umgesetzt. Und wir haben gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geschaffen. Davon profitieren wir heute mit guten Steuereinnahmen. Das war für Rheinland-Pfalz nicht selbstverständlich. Wir haben gezeigt, wie ein Land Strukturwandel bewältigen kann. Das haben wir 1990 nach dem Abzug der Amerikaner gemacht und wir zeigen es heute, indem wir unser Land fit machen für den digitalen Wandel. Die Digitalisierung ist bereits seit langem ein Schwerpunkt in der rheinland-pfälzischen Hochschul- und Forschungslandschaft. Unsere Hochschulen leisten hier eine hoch erfolgreiche Arbeit. So finden sich an der Technischen Universität Kaiserslautern allein 20 Professuren im Bereich Elektrotechnik und 12 für Informationstechnologie. Alle fünf Fachbereichsleiter am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (GFKI) sind auch Professoren der TU; einer von diesen managt seit 2014 das „DFKI SmartCity Living Lab“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer seien innovativ und diese Landesregierung habe den Mut des Herzens, Neues zu wagen und Herausforderungen anzunehmen. Deswegen sei Rheinland-Pfalz bundesweit immer wieder Vorreiter für andere Länder: Bei gebührenfreier Bildung, GemeindeschwesterPlus, Budget für Arbeit, G9-Gymnasien und einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz, die jetzt auch Bayern einrichte.

„Unsere Politik zahlt sich aus für unser Land und seine Menschen. Rheinland-Pfalz ist sicher, wirtschaftlich stark, sozial gerecht und Naturschutz schreiben wir groß“, fasste Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen.

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