Grundsatzfrage und Bürgerbegehren in der 51. Stadtratssitzung

„Wir haben eine überschaubare Tagesordnung“, eröffnet der Bürgermeister Thomas Goller die letzte Sitzung des Osthofener Stadtrats im Jahr 2018. Und so sorgt der Blick auf die prallgefüllten Zuschauerbänke zunächst für Verwunderung. Erst als sich die Vertreterin des Vereins „Osthofen Lebenswert“ in der Bürgerfragestunde erhebt, dabei einen ganzen Bogen Papier mit ihren Händen fest umklammert, dämmert es dem Gremium.

„Der Verein Osthofen Lebenswert möchte mitgestalten“, kündigt Maria Müller an. Dafür wurden im Verein verschiedene Themengebiete ausführlich besprochen und die Essenz in Form von Fragen richtet sich nun an die Stadt Osthofen, den Bürgermeister, den Stadtrat und die angehörige Verwaltung. Die Interessengemeinschaft stellt die aktuell zur Verfügung stehenden Daten infrage und fordert im gleichen Atemzug valide Daten zur Verkehrszählung, zur Abweichung zwischen der gestatteten und der realen Geschwindigkeit, zum Lärmpegel, zur Breite der Bürgersteige. „Wir möchten, dass sich zwei Familien mit Kinderwagen auf dem Bürgersteig begegnen und auch mal stehen bleiben können.“ Darüber hinaus fordert der Zusammenschluss Einwohnerzahlen zu den beiden für die Erhebung der wiederkehrenden Verkehrsbeiträge veranschlagten Stadtgebieten und übermittelt weitere Fragen zum Kernthema des Vereins. Obgleich ihm aufgrund der geltenden Bestimmungen auch gar keine andere Wahl bleibt, nimmt sich der Bürgermeister doch geduldig Zeit für die Fragestunde und geht bereits auf einzelne Erkundigungen ein. Außerdem sagt er für die nächste Zukunft eine ausführliche schriftliche Beantwortung der Sachfragen zu. Die Vertreter des Vereins übergeben den Schriftsatz anschließend an die Verwaltung.

„Wir bleiben beim Thema“, fährt der sozialdemokratische Bürgermeister fort und präsentiert einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Darin schlägt die Partei vor, den in den Haushalt eingestellten Betrag für die Unterhaltung der Straßen künftig jährlich zu steigern und verweist abermals auf die Ergebnisse einer Untersuchung der städtischen Straßen nach dem Eagle Eye Prinzip. Das Unternehmen „Eagle Eye Technologies“ befuhr die Osthofener Straßen mit einem eigens dafür ausgerüsteten Fahrzeug und begutachtete mithilfe der Daten deren Zustand. In der Folge stellte sich heraus, dass langfristig das beste Ergebnis erzielt werden kann, wenn der Vollausbau der beanspruchten Straßen durch eine spezielle Unterhaltungsmaßnahme möglichst lange hinausgezögert wird. Nun bleibt aber festzustellen, für dieses Verfahren ist mindestens ein stabiler Unterbau notwendig und wo der fehlt, greift der Ansatz nicht mehr.

„Wir begegnen dem Antrag mit Wohlwollen“, beginnt Siegrid Loris und merkt dennoch an: „Der jährlich wachsende Betrag ist ein Problem!“ Die CDU-Fraktion wittert eine unkontrollierte Dynamisierung des Haushaltspostens in den folgenden Jahren. Loris verliest anschließend aus den letzten Haushalten der Stadt jeweils die Zahlen der bereitgestellten und der verwendeten Mittel und kritisiert den wenig erschöpfenden Einsatz der Gelder. Dr. Christiane Behm von der FWG-Fraktion kann die angegebenen Ziffern indes nicht bestätigen und verweist unterdessen auf den tatsächlichen Mitteleinsatz von ca. 160 000 Euro im abgelaufenen Jahr. Veranschlagt waren lediglich 120 000 Euro. Auch Bernd Schäfer als Vertreter des Bürgervereins geht mit der Initiative zum Straßenausbau konform, jedoch nicht mit dem Element der selbstständigen Steigerung.

Die SPD-Fraktion freut sich über das offene Gespräch und zeigt sich kompromissbereit. In der anschließenden Diskussion wird ein parteiübergreifender Konsens ausgemacht, die Arbeiten im Straßenbau weiter voranzubringen. Es folgt der Beschluss, den Antrag zunächst zurückzustellen und im Ausschuss für Haushalt & Finanzen zu vertiefen. Bis dahin sollen zweifelsfreie Zahlen vorliegen und mögliche Maßnahmen geprüft werden. So soll zeitnah ein langfristiger Plan im überschaubaren finanziellen Rahmen erarbeitet werden.

Der Verein „Osthofen Lebenswert“ hat einen gewichtigen Teil dazu geleistet, die Diskussion voranzutreiben. Die Bürger zeigen Initiative und beteiligen sich aktiv. Das Gremium beweist mit dem eingereichten Antrag seine Wertschätzung für das Aufbegehren in der Stadt und das ehrliche Bemühen um eine Einigung. Nun müssen alle Beteiligten sich respektvoll begegnen und achtgeben, die Fronten nicht fahrlässig zu verhärten. Es gilt, im sachlichen Austausch zu einem einträchtigen Ergebnis zu kommen. Ansonsten droht die gesellschaftliche Spaltung am Politikum wie sie aktuell in der Oppenheimer Gesellschaft stattfindet.

Text: Dennis Maus/ Presseagentur Die Knipser

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