Hitschler: Bund muss Kommunen bei Altschuldenabbau unterstützen SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz wendet sich an Bundesinnenminister Seehofer

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In der Debatte im Rahmen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse zur Tilgung kommunaler Liquiditätskredite sieht der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, auch den Bund gefordert, einen Beitrag zu leisten. „Der Abbau kommunaler Altschulden stellt eine gesamtstaatliche Aufgabe dar, an der alle Ebenen mitwirken müssen“, so Hitschler. Es gehe darum, dass hochverschuldete Städte und Gemeinden ihre kommunale Handlungsfähigkeit behalten. Dabei dürfe sich der Bund seiner Verantwortung nicht entziehen. Gerade bei den durch Rheinland-Pfalz angegangenen Konversionsaufgaben – aufgegebenen und verkleinerten Militärstandorten in Rheinland-Pfalz – sei der Bund gegenüber den Kommunen in der Pflicht. „Hier ist durch politische Entscheidungen im Bund eine Strukturveränderung mit finanziellen Auswirkungen entstanden, mit der wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen dürfen“, so Hitschler. Für den Landesgruppenchef ist daher klar: „Es ist auch angesichts der vom Bund verursachten Sozialausgaben der Kommunen nur angemessen, dass der Bund hier finanzielle Mittel bereitstellt“.

Deshalb hat sich die Landesgruppe Rheinland-Pfalz mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gewendet, in dessen Haus die zuständige Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse angesiedelt ist. Darin bittet Hitschler den CSU-Minister darum, eine tragfähige Lösung für das Problem der kommunalen Liquiditätskredite zu finden. Es sei zu prüfen, schreibt Hitschler, „wie der Bund die hochverschuldeten Kommunen im Land dabei unterstützen kann, ihre hohen Kreditlasten in den Griff zu bekommen“.
„Dass die CDU Rheinland-Pfalz die Sachlage beim kommunalen Altschuldenproblem inzwischen auch erkannt hat, ist zu begrüßen“, kommentiert Hitschler einen Vorstoß der westpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer. Schäfer hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass der Bund die Städte in Rheinland-Pfalz beim Abbau ihrer Verbindlichkeiten unterstützen soll.
Derzeit diskutiert die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse über die Lösung des Problems kommunaler Verschuldung. Grundlage ist der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“.

Text: SPD Landesgruppe Rheinland-Pfalz