Interview mit Jan Metzler, MdB: Europawahl & Kommunalwahl RLP 2019

Foto: Jan Metzler

1.Die Arbeitslosigkeit in der EU sinkt, die Wirtschaft wächst. Man könnte also meinen: Es sieht gut aus für Europa. Dennoch scheint die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern immer unbeliebter zu werden, die Briten haben sich 2018 gar für den Brexit entschieden? Worin sehen Sie die Ursachen für diese Entwicklung?

Europa steckt in einer Vertrauenskrise und wird leider von vielen nur noch als bürokratischer Riese gesehen. Viele der positiven Dinge, die Europa für seine Bürgerinnen und Bürger erreicht hat, werden nicht mehr wahrgenommen. Europaals Friedenprojekt ist beispielsweise ein großartiger Erfolg. Für die jüngere Generation wird der aktuelle Frieden jedoch als selbstverständlich angenommen und das obwohl es gerade mal 75 Jahre her ist, dass ein schrecklicher Krieg mitten in Europa tobte. Darüber hinaus standen wir als EU in den letzten Jahren natürlich vor einigen Herausforderungen, wie der Finanz- oder der Migrationskrise, in denen wir es leider nicht immer geschafft haben, als Einheit zuagieren. So etwas beschädigt natürlich das Ansehen Europas.

2.Hier leiten Sie auch direkt zu meiner nächsten Frage über. Was muss geschehen, um das schlechte Image Europas zu ändern?

Wir müssen uns in Europa wieder verstärkt auf die zentralen und wesentlichen Punkte konzentrieren, wie beispielsweise eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Meine Vision ist das Bild eines Europas, das in den großen Fragen zusammenhält und das eine starke Rolle in der Welt einnimmt, um in der Globalisierung auch weiter die Spielregeln mitbestimmen zu können. Dieses Europa ist selbstbewusst und sagt: Wir haben unsere eigenen Werte und Prinzipien. Und die sind es wert, dass wir für sie kämpfen. Diese großen, übergeordneten Ziele sind in der letzten Zeit leider zu sehr in den Hintergrund geraten. Das müssen wir nun ändern, denn nur so gelingt es uns, eine europäische Identität zu schaffen, die meiner Meinung nach ganz entscheidend für die Zukunft der EU ist.

3. Laut einer Umfrage des EU-Parlaments könnten rund 20 Prozent der 705 Sitze an eurokritische bis rechtspopulistische Parteien gehen. Welche Folgehätte diese Verteilung für die Zukunft Europas?

Das Aufkommen und Erstarken von Populisten auf der ganzen Welt wird leider auch vor den Europawahlen keinen Halt machen. Der Ton der Diskussionen in Europa würde sich infolgedessen wohl zunehmend verschärfen. Denn Populisten ziehen ihre ganze Kraft aus einem Missstand oder dessen Überhöhung. Sie sind somit niemals an der Behebung, sondern vielmehr an der Konsolidierung eines Missstandes interessiert. Auch gibt es in einem schwarz-weißen Denkmuster keinen Platz für Kompromisse. Kompromissbereitschaft ist jedoch ein Wesensmerkmal und gleichzeitig Fundament einer jeden demokratischen Gemeinschaft. All dies könnte den europäischen Zusammenhalt insgesamt gefährden. Gleichzeitig könnte sich hier aber auch eine Chance auftuen, Stärke für Europa zu zeigen und sich geschlossen den Anti-Europäischen Kräften entgegenzustellen. Nun muss man aber zunächst die Ergebnisse der Wahlen abwarten.

4.Offenbar sind immer mehr Deutsche der Meinung, dass die Europawahl wichtig ist. Das hat zumindest eine Meinungsumfrage des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2018 ergeben. Wieso ist das Interesse an der EU-Politik gestiegen?

Die Welt ist in Bewegung geraten und die Menschen spüren dies auch. Ich denke, vielen ist bewusst, dass wir gerade den neuen Supermächten, wie z.B. China, nur etwas entgegensetzen können, wenn wir als geeintes Europa agieren. Nur dann haben wir eine entsprechende Verhandlungsmacht um in Zukunft auf der Welt aktiv mitzugestalten zu können. Darüber hinaus ist seit den letzten Europawahlen viel geschehen, sei es nun das Brexit-Votum oder die Migrationskrise. Gerade die Entwicklungen im Rahmen des Brexit-Votums haben den Menschen vor Augen geführt, was es heißen kann, einen nationalstaatlichen Alleingang ohne die geeinte Gemeinschaft der EU zu wagen.5.Welche Rolle wird die jüngere Generation Ihrer Meinung nach für die Zukunft Europas spielen?Ich habe den Eindruck, dass gerade die jüngere Generation das, was für sie bislang eine Selbstverständlichkeit war, nämlich ein geeintes Europa mit all seinen Vorzügen, in Gefahr sieht und bereit ist für dessen Erhalt zu kämpfen. Deshalb wird vor allem ebenjene Generation noch eine entscheidende Rolle in der Zukunft Europas spielen. 6.Viele haben den Eindruck, Europa werde von Asien, beispielsweise China, wirtschaftlich abgehängt? Ist diese Angst begründet und was kann die EU dem entgegensetzen?Wir sollten uns hier als Europa nicht unter den Scheffel stellen. Europa ist, gemessen am BIP, der größte Wirtschaftraum der Welt. Die entscheidende Frage lautet doch: Schaffen wir es, den wirtschaftlichen Herausforderungen, vor den wirzukünftig sicherlich stehen werden, gemeinsam zu begegnen und unsere Kräfte zu bündeln? Denn dann wird China auch in Zukunft nicht an uns vorbei kommen.

7.Wenn Sie sich ein Europa der Zukunft backen könnten, welche Zutaten würden Sie verwenden?

Freiheit, Humanismus, Demokratie und eine priese Mut und Optimismus für zukünftige Herausforderungen.

8.Warum sollten die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland Pfalz gerade in dieser Zeit auf Christine Schneider und die Christdemokraten bauen?

An dieser Stelle möchte ich gerne auf Helmut Kohl, den Kanzler Europas verweisen, der es in einer Grundsatzrede einst sehr treffend auf den Punkt brachte: „Die CDU ist und bleibt die Europa-Partei in Deutschland. Für uns ist die Entwicklung Europas nicht irgendein Thema der Tagespolitik. Europa ist für Deutschland eine Schicksalsfrage; ich behaupte: die Schicksalsfrage.” Auch im Jahr 2019 sehen wir, die CDU, und als Partei Europas. Christine Schneiders Europa-Vision steht ganz in der Tradition dieses Selbstverständnisses, indem sie klar für ein geeintes Europa eintritt, welches sich nicht im „Klein Klein“ verlieren darf. Zudem ist Sie Fachfrau für Umwelt und Landwirtschaft, was zwei sehr bedeutende Themen nicht nur für Europa, aber auch für unsere Region Rheinhessen sind.

9.Zeitgleich zur Europawahl finden ja auch die Kommunalwahlen in Rheinland Pfalz statt, wieso sollten die Bürgerinnen und Bürger hier auf die CDU setzen?

Die Union in Rheinhessen steht für eine gute Mischung zwischen Tradition und Innovation. Wir können mutige Schritte gehen, ohne dabei Bewährtes zu vergessen. Auch sehen wir uns als Volkspartei im Grunde als Dienstleister vor Ort und ich denke die Menschen können dies auch spüren. Die Kandidatenliste der CDU wird diesem Anspruch der Volkspartei mehr als gerecht. Von Jung bis Alt, Frau und Mann sowie über verschiedene Berufsbilder hinweg, sind wir meiner Meinung nach gut aufgestellt.

10.Die Europawahl kann Europa verändern, die Kommunalwahlen Rheinland-Pfalz. Wie blicken Sie den anstehenden Kommunalwahlen entgegen?

Die Union stellt in Rheinland Pfalz rund 8000 kommunale Mandatsträger. Dies ist bereits eine beachtliche Anzahl, die es zu halten oder im besten Fall auszubauen gilt. In der Kommunalpolitik werden viele Dinge im vermeintlich „Kleinen“ bewirkt, die in der Summe jedoch ein ganzes Bundesland – hoffentlich zum Besseren – verändern können.

Text: Jan Metzler MdB /Osthofener Zeitung