Klarstellung und Nachbereitung beim Bürgerverein „Prioritäten und Wunschlisten“

Foto: Mirco Metzler/ Die Knipser

Wenn sich die Mitglieder des Bürgerverein Wonnegau zum Stammtisch treffen, besprechen sie regelmäßig die zurückliegenden Sitzungen der Räte der Stadt Osthofen, sowie der Verbandsgemeinde Wonnegau und erwägen gemeinsam Lösungsvorschläge.

„Warum haben wir mehrheitlich gegen den Haushalt gestimmt?“, fragt Ratsmitglied Bernd Schäfer zu Beginn in die Runde. Auf die Antwort müssen die Anwesenden nicht lange warten. „Prioritäten und Wunschlisten“, gibt er das Stichwort selbst und rekapituliert die Diskussion aus dem historischen Rathaus. Dort hatte er den Schuldenstand von etwa 14 Millionen Euro, der zum Ende des Doppelhaushalts 2019/2020 erwartet wird, gerügt und eine Unterscheidung nach priorisierten Aufgaben und nach freiwilligen Leistungen gefordert. Auch die Verantwortung des Bundes wird angesprochen. Der erlegt den Kommunen zunehmend mehr Pflichten auf, ohne ausreichend Gelder zur Verfügung zu stellen. Ein Klagelied, in das wohl der Großteil der Lokalpolitiker bedenkenlos einstimmen würde.

Die Errichtung eines weiteren Gewerbegebiets zur Besserung der Einnahmensseite findet Unterstützung bei den Anhängern. Die Notwendigkeit wird erkannt, auch wenn konkrete Bedenken geäußert werden. „Bitte kein Logistikzentrum oder einen Kaufland!“, so die einhellige Meinung. Bernd Schäfer wünscht sich kleingliedriges Gewerbe. „Gerne handwerkliche Betriebe, die Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten.“ Da gebe es in der Gegend durchaus negative Beispiele. Eine Gemeinde in der Nähe habe im neu errichteten Gewerbegebiet eine LKW Tankstelle zugelassen, die aufgrund der Selbstbedienung keine Bereicherung für den Arbeitsmarkt ist und durch den Verschleiß an den Straßen, den die angelockten Schwertransporter verursachen, habe man sich zusätzliche Kosten angeschafft.

In der letzten Ratssitzung wurde außerdem einem gemeinsamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau zugestimmt. Hier sieht die Runde Nachbesserungsbedarf. „Wir haben nur die halbe Wahrheit erfahren!“, klärt Bernd Schäfer auf. Die Karte, die dem Plan zugrunde liegt, endet an den Osthofener Stadtgrenzen. So wird nicht ersichtlich, dass die Wormser in einem ähnlichen Plan bis an den Rand ein Industriegebiet anbauen wollen. Auch hier befürchtet man weitere Niederlassungen durch Logistik Riesen.

Der politisch komplexe Ausbau der Bushaltestelle an der Heinrich-Heine-Straße bereitete dem Stadtrat zuletzt Kopfschmerzen. Im Bürgerverein wird der Hergang noch einmal skizziert und eigene Lösungsvorschläge werden eingebracht. Aktuell dient die Station der Beförderung der Schüler der IGS und der Wonnegauschule. Bernd Schäfer stützt sich auf den Erfahrungsbericht seines Ratskollegen Jochen Piehl von der ÖDP. Dieser hatte erlebt, besonders die Kinder der IGS und die verantwortlichen Lehrer müssen ihr Prozedere überarbeiten. Bei der Wonnegauschule laufe das deutlich gesitteter ab. Nur bei einem Ausbau zu künftig drei Einstiegsstellen darf mit einem Zuschuss seitens des Kreises gerechnet werden. Eine aufmerksame Dame, selbst Osthofenerin, bringt den Vorschlag ein, die selbstfahrenden Eltern ausschließlich über den Alten Herrnsheimer Weg einfahren zu lassen und andere Zufahrten zu beschränken. Aufkommen und Risiko würden auf diese Weise vermindert.

Dann wird eine Bilanz gezogen. Als der Stadtrat sich im Jahre 2014 formierte, wurde in Bezug auf die Verkehrssituation der Stadt ein entsprechender Ausschuss gegründet. Hier sollte hauptsächlich konzeptionelle Arbeit erledigt werden, die im Optimalfall in eine bessere Verkehrsgestaltung mündete. Kurz vor Ablauf der Wahlperiode zieht der Bürgerverein ein negatives Fazit. Bisher könne das Gremium seinem Namen leider nicht gerecht werden und beschäftige sich überwiegend damit, „Schilder aufzustellen und Linien zu ziehen“, vermerkt Bernhard Furch, ebenfalls Mitglied im Osthofener Stadtrat.

Am Ende des politischen Stammtisches folgt noch eine Klarstellung. Im Rahmen der Antragstellung zur Infrastruktur des Jugendhauses fühlt sich der Bürgerverein falsch wahrgenommen. Einige Ratskollegen interpretierten ein wahltaktisches Manöver. Das liegt den Mitgliedern fern. Vielmehr hatte sich bereits im September 2018 eine Delegation der Partei aufgemacht, die Räumlichkeiten zu inspizieren. Die festgestellten Mängel wurden in der Folge an die zuständige Stelle weitergegeben. Erst als nach einem angemessenen Zeitraum keine Maßnahme erfolgte, beschloss Nina Macher, einen Antrag zu verfassen, um der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen. Der Versuch hat gefruchtet – der Antrag wurde angenommen und die Jugend profitiert.

Um solchen Unstimmigkeiten vorzubeugen und die Nachverfolgung der Anträge zu gewährleisten und zu überwachen, hatte der Bürgerverein Wonnegau bereits zu Beginn der Legislaturperiode 2014 auf Ratsebene den Vorschlag eingebracht, den Bearbeitungsstand der laufenden Anträge regelmäßig zu überwachen. Damals konnte sich noch keine Mehrheit finden. Der Wunsch, ähnlichen Ungereimtheiten künftig zuvorzukommen und im Sinne der Bürger Transparenz zu schaffen, besteht noch immer. Anfang der kommenden Legislaturperiode soll ein neuerlicher Versuch gestartet werden.

Inzwischen stehen auch die Listen für die Wahlen zu den Räten der Stadt Osthofen, sowie der Verbandsgemeinde Wonnegau fest.

Stadtrat Osthofen Verbandsgemeinderat Wonnegau

Gabi Naumann 1. Bernd Schäfer

Nina Macher 2. Richard Herrmann

Volker Naumann 3. Reinhard Knierim

Bernhard Furch 4. Eckhard Steckert

Gerhard Hahn 5. Bernhard Furch

Text: Dennis Maus/ Presseagentur Die Knipser