Können Raser als Mörder im Sinne des § 211 StGB angesehen werden?

Der sogenannte „Berliner-Raser-Fall“ hat bundesweit für Aufregung gesorgt. Dem ursprünglich vor der 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin verhandelte Verfahren lag nach Auffassung des Gerichts folgender Tathergang zu Grunde.

Die beiden Angeklagten hatten sich an einem Tag Anfang 2016 kurz nach Mitternacht zufällig an einer Kreuzung auf dem Berliner Kurfürstendamm getroffen. Sie verabredeten sich spontan ihr fahrerisches Können in einem Autorennen zu messen. Mit einer Geschwindigkeit von bis zu 170 km/h fuhren die beiden Angeklagten über den Kurfürstendamm. Hierbei überfuhren sie mehrere Ampelanlagen mit rotem Lichtzeichen. Im Rahmen dieses Autorennens kollidierte eines der Fahrzeuge der Angeklagten mit dem Fahrzeug eines weiteren Verkehrsteilnehmers, der noch am Unfallort verstarb. Der zweite Angeklagte schlug nahezu zeitgleich mit seinem Fahrzeug in eine Einfassung eines Hochbeetes ein, wodurch sein Fahrzeug mehrere Meter durch die Luft flog. Die in diesem zweiten Fahrzeug befindliche Beifahrerin wurde bei dieser Kollision verletzt.

Das Landgericht Berlin verurteilte die 25 und 28-jährigen Täter Anfang 2017 wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslanger Haftstrafen. Nach der Wertung der Kammer hatten die Angeklagten ihre Fahrzeuge als gemeingefährliche Werkzeuge eingesetzt und damit ein Mordmerkmal im Sinne des § 211 StGB erfüllt. Die Gemeingefährlichkeit folge nach Auffassung der Kammer ohne weiteres daraus, dass die Angeklagten mit ihren Fahrzeugen eine hohe Anzahl anderer Verkehrsteilnehmer und auch Passanten auf dem auch um Mitternacht noch stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht hätten. Die Angeklagten hätten es quasi dem Zufall überlassen, wie viele Menschen konkret in Lebensgefahr kämen.

Das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Berlin wurde nun in der Rechtsmittelinstanz durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.03.2018 aufgehoben. Der Bundesgerichtshof folgte den Ausführungen des Landgerichts zu der Frage, ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könne, nicht. Dies hatte das Landgericht mit der Begründung verneint, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet hätten. Mit dieser Erwägung sei wiederum nicht in Einklang zu bringen, dass die Angeklagten, wie das Landgericht weiter angenommen hat, tatsächlich Verletzungen der Beifahrerin und sogar tödliche Verletzungen als Folge eines Unfalls in Kauf genommen haben. Diesen Widerspruch in der Gefährdungseinschätzung habe die Kammer nach Auffassung der Richter in Karlsruhe nicht auflösen können.

Auch die Mittäterschaft des nicht mit dem zu Tode gekommenen Verkehrsteilnehmers kollidierenden Angeklagten, hielt der BGH nicht für hinlänglich begründet, da die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht ausreichend sei.

„Das Urteil ist kein Freibrief für Raser.“ Denn auch die Verwirklichung des Mordtatbestandes ist bei illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nach Auffassung der Richter aus Karlsruhe grundsätzlich möglich. Im sogenannten „Berliner-Raser-Fall“ sei diese Annahme jedoch nicht richtig begründet worden.

Im diesem Zusammenhang sollte noch erwähnt werden, dass das StGB erst kürzlich in § 315 d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) verschärft worden ist, wodurch für den Fall, dass ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann, Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren ausgeurteilt werden können.

Sollten Sie Fragen zu diesem Themenkomplex haben, steht Ihnen das Team der Kanzlei am Alten Rathaus Osthofen, um Rechtsanwalt Kai Schnabel, mit dem Schwerpunkt im Verkehrs- und Strafrecht gerne beratend zur Verfügung.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*