Premiere im Stadtrat und letzter Akt der Gründung der VG Wonnegau

Die Kindertagesstätten „Arche Noah“ und „Zauberstein“ werden nun für die Kinder erweitert. Foto: Jannik Reinecke/ Die Knipser

Bereits mit Schreiben vom 18. Juni diesen Jahres erklärte Anke Knorpp ihr Ausscheiden aus dem Stadtrat und so beginnt die 48. Stadtratssitzung der Stadt Osthofen mit einer Premiere für das Gremium. Der Osthofener Sozialdemokrat Cihan Ölmez ergänzt den Stadtrat künftig als Mitglied des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung sowie als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschuss. Die Wahl fällt einstimmig aus und damit ist Cihan Ölmez fortan der erste gewählte Vertreter der Stadt mit Migrationshintergrund. Wir berichteten.

Cihan Ölmez ergänzt fortan den Stadtrat als Mitglied des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung und Mitglied des Rechenprüfungsausschusses. Foto: Jannik Reinecke/ Die Knipser

Und sogleich ist seine Aufmerksamkeit gefragt. Im Rahmen der Erneuerung des Hauptkanals und der Wasserleitung in der Dr.-Hans-Böckler-Straße bemerkten die Fachleute eine Absackungsgefahr für die überholte Asphaltdecke in den kommenden Jahren. Der Stadtbürgermeister Thomas Goller sah sich zu einem Eilantrag gezwungen, da der Beginn der Bauarbeiten anstand. Die erforderliche Summe zur Durchführung der Baumaßnahme beläuft sich vorerst auf 30 000 Euro. Die Ausgaben sind durch den Haushalt abgedeckt und so billigt er Stadtrat die Eilentscheidung seines Bürgermeisters einstimmig. Die Decke soll nun erneuert werden um die benötigte Stabilität zu gewährleisten.

Schon zum Jahresende 2012 wurde per Landesgesetz die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen. Ein Thema, das bis heute nachwirkt. So besteht auch im September 2018 noch Beschlussbedarf zur Sache. Im Rahmen der Gründung der neuen Verbandsgemeinde wurde bereits im Jahr 2016 eine Vereinbarung über Personal und Vermögen geschlossen. Nun soll der Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen der Stadt Osthofen an die VG Wonnegau beschlossen werden. Dazu gehören etwa die Pensionsrückstellungen für unserer aktiver Beamten. „Das wird dann wohl endgültig der letzte Akt sein“, so die Einschätzung des SPD Stadtbürgermeisters. Eine Formsache, die einstimmig beschlossen wird.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wird die Vergabe der Gaskonzession der Stadt Osthofen beraten. Ein Thema, das den Stadtrat bereits seit dem Jahr 2012 beschäftigt und eine lange Odyssee hinter sich hat. Bemerkte man seitens der Stadt bereits frühzeitig die veralteten Vergabekriterien, beauftragte der Stadtrat in der Folge die Anwaltskanzlei Görg und Partner mit der Durchführung des Vergabeverfahrens nach neuester Rechtslage. Deutschlandweit hatte es in der Vergangenheit bereits einige Gerichtsverfahren zu strittigen Konzessionsvergaben gegeben und so wollte man sichergehen. Im Rahmen des Vergabeverfahrens erhielt den Zuschlag nach Empfehlung der Frankfurter Kanzlei die er-p GmbH. Die EWR AG, deren Angebot nicht berücksichtigt werden konnte, beschritt daraufhin den Rechtsweg am Verwaltungsgericht in Mainz und erhielt trotz der fachkompetenten Unterstützung der Frankfurter Juristen Recht. Für die Stadt Osthofen war das Vergabeverfahren damit vorerst vom Tisch. Als die beiden zwieträchtigen Unternehmen dann auch noch Verhandlungen über eine gemeinsame Fusion aufnahmen, war das Thema zunächst komplett beerdigt. Inzwischen sind zweieinhalb Jahre Verhandlungen endlich zu einem Ergebnis gekommen und so wurde im Rahmen der Verhandlungen vereinbart, dass die EWR AG ihr Angebot zurückzieht, was umgekehrt den Zuschlag für die er-p GmbH bedeutet. Der Stadtrat stimmt dem Gaskonzessionsvertrag mit der er-p GmbH bei einer Enthaltung zu. Damit ist die Konzessionsvergabe für die nächsten 20 Jahre vom Tisch.

Auch die beiden nachfolgenden Punkte behandeln ein wiederkehrendes Thema für die Stadt. Osthofen kann derzeit nicht die benötigten Kapazitäten an Kita-Plätzen anbieten. Dieser Bedarf soll nun zunehmend gedeckt werden und so plant der Stadtrat, die beiden Bestandskindergärten „Arche Noah“ und „Zauberstein“ zu erweitern. Für die Tagesstätte „Arche Noah“ sei deshalb eine bauliche Veränderung der Teeküche vorgesehen um zusätzliche Plätze zu schaffen. Ein verhältnismäßig kleiner Eingriff in den Bestandsbau. Der Stadtrat stimmt bei einer Enthaltung zu und so kann zeitnah mit der Ausschreibung und der Antragsstellung für eine Förderung der Maßnahme begonnen werden.

Für die Kindertagesstätte „Zauberstein“ wird etwas mehr Mühe notwendig werden. Auf der Ostseite des Gebäudes befindet sich aktuell eine Spielfläche, die in den letzten Jahren Einiges an Wert eingebüßt hat und nicht mehr im gewünschten Maße bespielbar ist. Es ist angedacht, auf dieser Fläche den Erweiterungsbau vorzunehmen. Das soll allerdings nicht Schaden der Kinder sein und so wird etwas freie Fläche auf der Nordseite des Kindergartens erschlossen und als ausgleichende Spielfläche gewonnen. Zudem soll der vorläufig aufgestellte Zaun am nördlichen Ausläufer des Geländes durch eine weniger verletzungsriskante Alternative ersetzt werden. Der Stadtrat ist einverstanden und stimmt für das Bauvorhaben. Angestrebt sind acht neue Gruppen. Mit den beabsichtigten Baumaßnahmen erreiche man vier bis fünf neue Gruppen und damit bis auf Weiteres ein gutes Zwischenziel.

Anschließend widmen sich die gewählten Vertreter Osthofens einem Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Bemühungen um einen Erwerb und Ausbau der Ladestraße. Seit geraumer Zeit besteht die Absicht, die Ladestraße zu erschließen und einen Fahrradweg einzubinden. Da nebenbei konkrete Überlegungen ablaufen, eine neue Grundschule hinter dem Festplatz und der Wonnegauhallte zu errichten, möchten die Christdemokraten frühzeitig sicherstellen, dass alle Begebenheiten berücksichtigt werden. So soll der Antrag auf die Notwendigkeit eines Fahrradwegs für die Grundschüler hinweisen und die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn als Eigentümer voranbringen. Beide Absichten müssten ausgearbeitet werden um sie in den kommenden, neuen Doppelhaushalt einstellen zu können.

Bürgermeister Thomas Goller, SPD, bezieht Stellung und schafft Klarheit. Im Jahr 2015 habe die Deutsche Bahn eine Entbehrlichkeitsuntersuchung durchgeführt, die positiv ausging. 2016 folgte dann das erste Angebot der Deutschen Bahn, das eine teure Versetzung derer Hochstrommasten beinhaltete. Man entschloss sich das Angebot nicht anzunehmen. Eine neuerliche Kalkulation liegt inzwischen vor, laut der die Bahn die Rechte unter ihren Hochstrommasten behalten dürfte. Auf Antrag der CDU und mit dem Fürspruch der FWG beschließt der Stadtrat, den Erwerb der Ladestraße voranzubringen, den Vollausbau jedoch noch nicht vorzunehmen bis dieser in der Haushaltsdiskussion erschöpfend erläutert wurde und bekannt ist, welche Fördermittel bereitstehen. Zudem soll die Möglichkeit eines langfristigen Pachtvertrags erläutert werden als etwaige Einsparmöglichkeit. Bis auf eine Enthaltung wird der Beschluss einstimmig verfasst.

Text: Dennis Maus/ Presseagentur Die Knipser

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