Panorama

CDU-Fraktion: „Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar“ Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hält die von Justizminister Mertin angekündigte Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft am Amtsgericht Speyer für nachvollziehbar.

„Es ist durchaus schlüssig, dass in Speyer über den Erlass von Abschiebe-Haftbefehlen entschieden wird, da sich dort die Landeserstaufnahmeeinrichtung befindet. Dadurch kann eine effiziente und schnelle Entscheidung ermöglicht werden“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion […]

Panorama

Julia Klöckner schlägt Christian Baldauf als Spitzenkandidat für Landtagswahl vor Einstimmiges Votum: CDU-Landesvorstand begrüßt Vorschlag zur Spitzenkandidatur und Generalsekretär - Christian Baldauf startet Regionalforen und kündigt Digital-Dialog an

Julia Klöckner: „Die Kommunal- und Europawahl liegen hinter uns, wir richten nun unseren Blick auf die nächste Landtagswahl in unserem Bundesland. Als Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz habe ich mir frühzeitig Gedanken darüber gemacht, wie wir […]

Worms

Kritik an geplanter Buslinienführung 401

Die CDU Pfiffligheim bewertet die geplanten Änderungen in der Buslinienführung 401 weiterhin als sehr problematisch und kritisiert, dass sie damit die Bedürfnisse der betroffenen Bürger völlig unberücksichtigt lassen. Soweit angedacht und seit der letzten HFA-Sitzung […]