Panorama

CDU-Fraktion: „Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar“ Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hält die von Justizminister Mertin angekündigte Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft am Amtsgericht Speyer für nachvollziehbar.

„Es ist durchaus schlüssig, dass in Speyer über den Erlass von Abschiebe-Haftbefehlen entschieden wird, da sich dort die Landeserstaufnahmeeinrichtung befindet. Dadurch kann eine effiziente und schnelle Entscheidung ermöglicht werden“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion […]